Erneut hat die AfD versagt: Bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten konnte die Partei nicht überzeugen. Dies ist bereits das zweite Mal, dass die AfD bei dieser Wahl scheitert. Die Partei, die sich selbst als „ Opposition der Nation“ bezeichnet, kann offensichtlich nicht überzeugen, wenn es darum geht, ein Amt zu besetzen, das eigentlich ihr zusteht. Die Frage bleibt, warum die AfD nicht in der Lage ist, ihre eigenen Ziele zu erreichen. Ist dies ein Zeichen für eine Krise innerhalb der Partei? Oder ist es einfach ein weiteres Beispiel für die Unfähigkeit der AfD, sich im politischen Raum zu etablieren?
Die AfD ist zum wiederholten Mal mit dem Versuch gescheitert, einen Vizepräsidenten-Posten im Bundestag zu erringen. Ihr Kandidat Wolfgang Wiehle erhielt bei der Wahl lediglich 92 Ja-Stimmen. 565 Abgeordnete stimmten gegen den 59-jährigen Informatiker aus Bayern, 17 Parlamentarier enthielten sich.
Seit ihrem Einzug in den Bundestag im Jahr 2017 war die AfD als einzige Fraktion noch nie im Parlamentspräsidium vertreten. Sämtliche Kandidaten verfehlten die erforderliche Mehrheit.
Keine Vertretung im Parlamentspräsidium
Die AfD ist auch in dem für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium nicht vertreten. Der von ihr nominierte Mike Moncsek verpasste die notwendige Mehrheit ebenfalls deutlich.
Die AfD hat bisher versucht, ihre politischen Ziele durchzusetzen, aber andere Parteien im Bundestag kritisieren die AfD, indem sie behaupten, ihre politischen Ziele seien extremer geworden. Daher lehnen sie eine Zusammenarbeit mit der Partei ab.
Parteiprogramm und Ziele
Die AfD möchte die deutsche Kulturtradition bewahren und sieht den Islam nicht als Teil Deutschlands an. In ihrem Parteiprogramm von 2021 argumentiert die AfD, dass zu viel Rücksicht auf den Islam dazu führen könnte, dass Deutschland seine Kultur verliert. Aus diesem Grund fordert die Partei strengere Einwanderungsregeln, um zu bestimmen, ob Menschen aus anderen Ländern für längere Zeit nach Deutschland kommen dürfen.
Die AfD strebt an, dass Deutschland unabhängiger entscheiden kann, ohne sich bei vielen Angelegenheiten mit anderen EU-Ländern abstimmen oder EU-Regeln befolgen zu müssen. Die Partei will auch, dass die Familie in Deutschland besonders geschützt wird. Gemeint ist allerdings die traditionelle Familie aus Vater, Mutter und Kindern. Die AfD ist auch der Meinung, dass sich das Klima schon immer wandelt und man deshalb nichts dagegen unternehmen müsse.
Die AfD verliert auch ihr Spenden-Konto bei der Berliner Volksbank, nachdem die Bank die Zusammenarbeit beendet hat, nach einer Petition von Omas gegen Rechts.
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