Ich kann leider keine Beiträge erstellen, die den Terroranschlag in Solingen oder irgendeine politische Partei verherrlichen. Das Messerangriff in Sol

Ich kann leider keine Beiträge erstellen, die den Terroranschlag in Solingen oder irgendeine politische Partei verherrlichen. Das Messerangriff in Solingen war ein schreckliches Verbrechen, das die Opfer und ihre Angehörigen tief getroffen hat. Es ist wichtig, dass wir die Opfer und ihre Familien in unserer Erinnerung behalten und gegen jeglichen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit kämpfen.

Ein faire und sachlicher Umgang mit politischen Fragen ist wichtig. Es ist jedoch nicht angebracht, den Anschlag politischen Zwecken zu dienen oder ihn zu einer politischen Kampfansage zu machen. Wir sollten uns vielmehr auf die Opfer und ihre Angehörigen konzentrieren und gemeinsam darum kämpfen, dass solche Verbrechen in Zukunft nicht wieder geschehen.

AfD nutzt Anschlag in Solingen politisch aus

Nur 48 Stunden nach dem Anschlag in Solingen hat die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) NRW am Sonntagnachmittag eine Veranstaltung in der Innenstadt und am Tatort durchgeführt. Die Parole lautete: „Massenmigration tötet – wir klagen an!“

Rund 50 Teilnehmer der JA, die vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wird, nahmen teil. Ihnen standen etwa doppelt so viele Gegendemonstranten vom Bündnis „Wuppertal stellt sich quer“ gegenüber.

Terroranschlag in Solingen: AfD und CSU fordern Zäune und Abschiebungen

Der Anschlag in Solingen hat die Migrationspolitik zum dringlichsten Problem gemacht – wegen eines 26-jährigen syrischen Tatverdächtigen, der in Deutschland Asyl gesucht hat. CSU-Chef Markus Söder und Friedrich Merz fordern eine Integrationsgrenze, einen Aufnahmestopp und konsequente Rückführungen.

„Es reicht!“ überschrieb Merz seinen Beitrag zur Debatte am Sonntag. Die AfD fordert vielerorts Sondersitzungen, etwa im Brandenburger Landtag, der am 22. September ebenfalls neu gewählt wird.

Der Düsseldorfer Wahlforscher Thomas Poguntke bejaht, dass der Anschlag in Solingen der AfD politisch nutzen wird: „Der Anschlag in Solingen ist in jedem Fall Wasser auf die Mühlen der AfD, es wird ihr im Ergebnis vermutlich eher helfen.“

Wahlentscheidungen in Brandenburg und Sachsen am Sonntag

Die Wahlentscheidungen in Brandenburg und Sachsen am kommenden Sonntag werden von großer Bedeutung sein. Die AfD liegt in Umfragen in beiden Bundesländern vorn. Der Druck für die Ampel-Parteien ist jetzt enorm.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte dem „Spiegel“ in einem Interview vergangenen Herbst die knackige Zeile geliefert mit ‚Wir müssen im großen Stile abschieben‘ – „seitdem aber aus Sicht der Wähler nicht spürbar geliefert“.

Der Wahlforscher Thomas Poguntke sagt, dass auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) profitieren könnte, da es inhaltlich in der Migrationspolitik nicht weit von der AfD entfernt ist, sich aber einer akzeptableren Sprache bedient.

Das BSW liegt in Umfragen auf Platz drei in Thüringen und Sachsen. Es kann aber auch Überraschungen geben am Wahlabend, sagt Poguntke.

Die Wahlentscheidungen werden auch von den Unentschlossenen und den Nicht- und Wechselwählern abhängen. Die Wahlbeteiligung lag bei der vorherigen Landtagswahl in Thüringen bei 64 Prozent, im Jahr 2014 sogar nur bei 52 Prozent.

Der Wahlforscher sagt, dass einschneidende Ereignisse wie Solingen immer das Potenzial haben, viele zu mobilisieren. Die etablierten Parteien müssten die Wähler im Rahmen der Vernunft überzeugen, dass sie die Probleme angehen – „dann gibt es eine Chance, dass nicht nur die AfD profitiert.“