Landtagswahl in Brandenburg: AfD landet auf Platz zwei - BSW erreicht Zweistelliges Ergebnis

Landtagswahl in Brandenburg: AfD landet auf Platz zwei - BSW erreicht Zweistelliges Ergebnis

Bei der Landtagswahl in Brandenburg am 1. September 2019 hat die AfD einen historischen Erfolg erzielt und sich auf Platz zwei der Wahlergebnisse gesetzt. Mit einem Stimmenanteil von 23,6 Prozent konnte die Partei ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Wahl 2014 mehr als verdoppeln. Ein weiteres Achtungsergebnis erzielte die BSW, die mit 11,9 Prozent der Stimmen ihr bestes Ergebnis in Brandenburg erreichte. Die SPD, die bisherige stärkste Partei in Brandenburg, musste hingegen starke Verluste hinnehmen und landete auf Platz drei.

AfD landet auf Platz zwei in Brandenburg - Woidke bleibt Ministerpräsident

Der AfD-Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt hat sein Ziel, den beliebten Brandenburger Ministerpräsidenten Dietmar Woidke vom Thron zu stoßen, nicht erreicht. Doch es blieb bis zuletzt knapp. Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis landet die AfD mit 29,2 Prozent hinter der SPD auf Platz zwei und legte im Vergleich zur Landtagswahl 2019 deutlich zu.

Brandenburger Wähler verleihen der AfD eine Sperrminorität - Blockade im Landtag möglich

Gemäß dem vorläufigen amtlichen Ergebnis hat die AfD künftig mehr als ein Drittel der Landtagssitze und damit eine sogenannte Sperrminorität. Damit kann sie im Landesparlament Entscheidungen und Wahlen blockieren, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, zum Beispiel die Wahl von Verfassungsrichtern.

SPD schlägt AfD - Woidke hält Ministerpräsidentenamt fest

Obwohl die AfD stark zugelegt hat, bleibt Dietmar Woidke Ministerpräsident von Brandenburg. Die SPD hat die Landtagswahl mit 34,4 Prozent gewonnen und kann damit ihre Regierungsbeteiligung fortsetzen.

Das Wahlergebnis in Brandenburg hat Signalwirkung für den Bund, gerade mit Blick auf die Ampel-Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Denn Woidke hatte angekündigt, nach elf Jahren an der Regierung abzutreten, wenn die AfD stärkste Kraft wird.

Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla äußerte sich enttäuscht. „Wir wollten Dietmar Woidke in die Rente schicken“, sagte er im ZDF. Dennoch sei ein sehr gutes Ergebnis erzielt worden. Dagegen zeigte sich Co-Chefin Alice Weidel in der ARD sehr zufrieden. „Der Osten ist blau“, sagt sie mit Blick auf die Farbe ihrer Partei. Nur wegen taktischer Stimmen für Woidke liege die SPD derzeit vorne.

Starker Ministerpräsident verhindert AfD-Sieg

Der Brandenburger Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt bezeichnete die AfD als Zukunftspartei. „Vergesst nicht diesen Zuspruch, den wir in diesem Wahlkampf hatten, diesen Zustrom der Jugend“, rief er Anhängern auf der AfD-Wahlparty zu.

Der AfD-Politiker, Jahrgang 1956, studierter Zahnmediziner, steht in der AfD Rechtsaußen. Vom Verfassungsschutz wird er als rechtsextremistisch eingestuft. Seine Landespartei wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt, ist also nicht gesichert rechtsextremistisch wie die Landesverbände in Sachsen und Thüringen.

BSW tritt als neue Kraft auf den Plan

Die Bildung einer Mehrheit ohne die AfD könnte sich derweil schwierig gestalten. Hier kommt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ins Spiel. Erst im Januar gegründet, kommt die Partei auf Anhieb auf zwölf Prozent. Entsprechend laut ist der Jubel bei der Wahlparty in Potsdam.

Die BSW-Namensgeberin Sahra Wagenknecht wollte eigentlich dabei sein, ist aber nach Angaben ihrer Co-Parteichefin Amira Mohamed Ali erkrankt und ließ sich entschuldigen. „Wir sind gekommen, um zu bleiben, und wir werden dieses Land verändern“, sagte Mohamed Ali und betonte, das Wahlergebnis sei „ganz toller Rückenwind“ für Brandenburg, aber auch für die gesamte Partei.

BSW-Landeschef und Spitzenkandidat Robert Crumbach (61), Arbeitsrichter, Gewerkschafter, ehemaliger Sozialdemokrat, zeigte sich angesichts der Ergebnisse „sprachlos“. Im Wahlkampf hatte er gesagt, dass er gar nicht um jeden Preis mitregieren will. Wie schon in den anderen Ost-Ländern hat das BSW die Hürden für eine gemeinsame Regierung bereits hoch gesteckt.

Als Bedingung für eine Regierungsbeteiligung sieht Crumbach ein deutliches Signal, dass Deutschland diplomatische Beziehungen ergreift, damit der Ukraine-Krieg beendet wird. Auch Mohamed Ali betonte, die Friedenspolitik sei ein wichtiges Thema für das BSW gewesen. Eine Regierungsbeteiligung im Landtag sei abhängig von echter Veränderung. Es werde nicht einfach so eine Regierungsbeteiligung für ein paar Posten geben. „Das machen wir nicht“, sagte sie.

Zumindest geht die Wagenknecht-Partei aus den drei ostdeutschen Landtagswahlen gestärkt in den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr. Danach will das BSW einen „neutraleren Parteinamen“ anstreben, kündigte Mohamed Ali an.