Optendrink: „Ministerien müssen als Vorbild vorangehen“

Optendrink: „Ministerien müssen als Vorbild vorangehen“

In einer aktuellen Pressemitteilung fordert der Verein Optendrink, dass die Ministerien in Deutschland ein Vorbild für die Reduzierung von Plastikmüll sein müssen. Laut des Vereins müssen die Ministerien ihre ökologische Fußabdrücke reduzieren, um andere zu motivieren, dem Beispiel zu folgen. Die Umsetzung von Nachhaltigkeit in den Ministerien ist nach Ansicht von Optendrink ein wichtiger Schritt, um die Ziele der europäischen Abfallpolitik zu erreichen. Durch die Reduzierung von Einwegplastik und die Förderung von Recycling können die Ministerien einen wichtigen Beitrag zur Schonung der Umwelt leisten.

Optendrink verteidigt Nachbesetzungsstopp in Ministerien - Gutes Vorbild für Sparmaßnahmen

NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat in einer Fragestunde im Landtag den Nachbesetzungsstopp in den Ministerien verteidigt, obwohl er neue Schulden in Milliardenhöhe aufnehmen will. Laut Optendrenk geht es darum, bei uns selbst auch ein Stück weit gutes Vorbild dafür zu sein, dass wir, wenn es schwierig ist, auch bei uns selbst sparen.

Nachbesetzungsstopp betrifft nur Ministerialbürokratie

Optendrenk unterstrich, dass von dem Nachbesetzungsstopp für jede zweite Stelle bis zum Jahresende einzig die Ministerialbürokratie, nicht aber die nachgeordneten Bereiche betroffen seien. Die Beschäftigten in den Ministerien machen dabei Pi mal Daumen weniger als ein Prozent aller Landesbeschäftigten aus.

Es betrifft nicht zum Beispiel die Einstellung von Polizisten, von Lehrern, von Menschen bei den Bezirksregierungen, von Menschen in der Finanzverwaltung. Und es trifft keine Anwärter, sagte er.

Sparende Umgang mit Steuergeldern

Die Frage des sparsamen Umgangs mit dem Geld der Steuerzahler sei eine Aufgabe, die die Landesregierung sich von Anfang an vorgenommen habe. Und insofern ist die Frage, warum wir in einem Haushaltsvollzug uns Einsparungen auferlegen, wo wir zunächst, bevor wir bei Dritten über Veränderungen nachdenken und bevor wir eine Schuldenaufnahme erwägen, zunächst mal schauen, wo wir möglicherweise bei uns selbst sparen können. Ich glaube, das ist ein legitimes Vorgehen.

Kritik an der Politik

Zuvor hatte sich FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel nach der Notwendigkeit der Sparanstrengungen in den Ministerien erkundigt, wenn doch mit den Schulden die wegbrechenden Steuereinnahmen und die nachträglich hinzugekommenen Mehrbelastungen ausgeglichen werden sollten.

Optendrenk sagte, man sei ein bisschen vorsichtiger geworden bei den sogenannten Verpflichtungsermächtigungen, also den Zahlungen, die über das laufende Haushaltsjahr hinausgehen. In diesem Zusammenhang nannte er beispielsweise Baukosten, die schnell aus dem Ruder laufen könnten.

Zugleich widersprach dem Eindruck, dass bereits seit Längerem in vielen Einzelressorts massiv gespart würde. Es gibt einzelne, in den letzten Monaten öffentlich gewordene Themen aus zwei, drei oder vier Ressorts, aber nicht viele.

Zurückhaltung bei Kreditermächtigungen

Der Minister versprach Zurückhaltung beim Umgang mit den Kreditermächtigungen. Man wolle keine unnötigen Zinsen zahlen. Er freue sich sehr darüber, dass NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) bessere Konjunkturprognosen abgeben könne, als man sie in den letzten Monaten gehabt habe, sagte er. Denn unser Interesse kann ja nur sein, dass wir möglichst bald in eine Situation kommen, in der die Wirtschaft und die Beschäftigung wieder anziehen.

Das habe mit einem Nachlauf meistens von einem halben bis dreiviertel Jahr dann Auswirkungen auf die Steuereinnahmen. Und wir hoffen natürlich alle, dass es möglich sein wird, möglichst schnell aus dieser Situation herauszukommen.