Putin verspricht Waffenruhe gegen Verzicht auf Nato-Beitritt – Ukraine lehnt ab​

Putin verspricht Waffenruhe gegen Verzicht auf Nato-Beitritt – Ukraine lehnt ab​

In einem neuen Versuch, den Konflikt in der Ukraine zu befrieden, hat der russische Präsident Wladimir Putin eine Waffenruhe gegen den Verzicht auf einen Nato-Beitritt angeboten. Dieses Angebot richtete sich direkt an die ukrainische Regierung und zielt darauf ab, die eskalierte Situation in der Ostukraine zu beruhigen. Doch die Ukraine hat dieses Angebot bereits abgelehnt. Laut ukrainischen Regierungsvertretern ist ein solcher Deal nicht akzeptabel, da er die Souveränität des Landes untergrabe.

Putin bietet Ukraine Waffenruhe an – unter Bedingungen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat der Ukraine eine Waffenruhe angeboten, wenn sie ihre Pläne für einen NATO-Beitritt aufgibt und russische Truppen in den vier von Russland annektierten Gebieten bleibt. Zudem fordert Putin den Rückzug aller ukrainischen Truppen aus diesen Gebieten.

„Wir würden das sofort machen“, versicherte der Präsident in einer Rede im russischen Außenministerium in Moskau. Putin sagte, sein Vorschlag ziele auf eine endgültige Lösung des Konflikts in der Ukraine und nicht auf ein Einfrieren der Lage ab.

Bedingungen für Waffenruhe

Zu den weiteren Forderungen, die Putin aufzählte, gehörten ein nichtnuklearer Status der Ukraine, Beschränkungen ihrer militärischen Macht und der Schutz der Interessen der russischsprachigen Bevölkerung des Landes. Alle westlichen Sanktionen gegen Russland müssten aufgehoben werden.

Ukraine lehnt Putins Angebot ab

Die ukrainische Regierung verlangt jedoch den Rückzug aller russischen Truppen von ukrainischem Territorium und will der NATO beitreten. Die ukrainische Seite äußerte sich nicht umgehend zu Putins Rede.

Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak sagte der Nachrichtenagentur Reuters, dass Putins Vorschlag nicht ernst zu nehmen sei und keine Rolle bei Verhandlungen spiele. Es handle sich um einen Versuch, einen Tag vor der Konferenz in der Schweiz über Wege für einen Frieden die Agenda zu bestimmen.

Friedenskonferenz in der Schweiz

In der Schweiz kommen am Wochenende Dutzende ranghohe Vertreter von Ländern und Organisationen zusammen, um Möglichkeiten für einen Frieden auszuloten. Russland ist zu dem Treffen nicht eingeladen.

Die Schweiz hofft, dass auch Russland eines Tages dem Prozess beitreten wird. Auch die Ukrainer ziehen diese Möglichkeit in Betracht. Die Konferenz, die sich auf Elemente eines vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Ende 2022 vorgelegten Friedensplans stützt, wird wahrscheinlich keine größeren Ergebnisse erbringen.

Sie gilt als weitgehend symbolischer Versuch Kiews, die internationale Gemeinschaft zu mobilisieren und Stärke gegenüber dem besser bewaffneten und zahlenmäßig überlegenen Gegner zu demonstrieren.