Slowakei: Fico-Attentat wird als Terrorismusfall eingestuft
Die slowakische Regierung hat den Anschlag auf den Premierminister Robert Fico als Terrorismusfall eingestuft. Der Fico-Attentat, bei dem der Regierungschef nur knapp mit dem Leben davongekommen ist, hat in der gesamten europäischen Union Schockwellen ausgelöst. Die Ermittlungen laufen auf Hochtouren, um die Hintergründe des Anschlagsversuchs zu klären. Die slowakische Öffentlichkeit steht unter Schock, und die politischen Kreise in Bratislava sind in heller Aufregung. Die Frage nach der Sicherheit der Regierungsmitglieder und der Stabilität des Landes steht nun im Mittelpunkt der Debatte.
Sicherheitsbehörden stufen Fico-Attentat als Terrorismus ein
Das am 15. Mai auf Ministerpräsident Robert Fico verübte Attentat gilt in der Slowakei nun als terroristische Tat statt nur als Mordversuch. Diese geänderte Einstufung durch die Justiz gab Generalstaatsanwalt Maros Zilinka am Donnerstag bekannt.
Mit dieser Entscheidung droht dem Attentäter eine lebenslange Gefängnisstrafe. Darüber hinaus kann auch das öffentliche Gutheißen der Tat mit Gefängnis bestraft werden.
Der linkspopulistische Regierungschef war von einem Regierungsgegner mit mehreren Schüssen lebensgefährlich verletzt worden, als er nach einer Regierungssitzung in der Kleinstadt Handlova zu wartenden Anhängern ins Freie trat. Der unmittelbar nach dem Angriff festgenommene Angreifer sitzt derzeit in Untersuchungshaft.
Attentäter begründete Tat mit Hass auf Fico und seine Regierungspolitik
Im Polizeiverhör hatte der 71-Jährige seine Tat mit Hass auf Fico und seine Regierungspolitik begründet, wie aus einem der dpa vorliegenden Gerichtsdokument hervorgeht.
Fico befand sich nach dem Attentat einige Tage in Lebensgefahr. Inzwischen ist er wieder aus dem Krankenhaus zu Hause und bereitet sich darauf vor, demnächst wieder seine Amtsgeschäfte aufzunehmen.
Nach Regierungsangaben hat das Attentat aber bleibende Schäden hinterlassen und Fico wird noch länger nur mit Krücken gehen können.
Fico wirft Opposition Mitschuld am Attentat vor
In einer Videobotschaft an die Bevölkerung der Slowakei hatte Fico im Juni die Opposition für das Attentat mitverantwortlich gemacht. Er selbst habe monatelang davor gewarnt, dass aufgrund des von der Opposition und ihr nahestehenden Medien geschürten Hasses ein Attentat auf einen Regierungspolitiker drohe.
Nach Ficos Wahlsieg im Herbst 2023 hatten die Oppositionsparteien Massenproteste organisiert, in denen sie seine Regierung als Mafia anprangerten und vor einer Gefährdung von Demokratie und Rechtsstaat warnten.
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