Am vergangenen Wochenende besuchte der CDU-Bundestagsabgeordnete, Herr Dr. Peter Beyer, die Stadt Wermelskirchen im Rheinisch-Bergischen Kreis. Im Rahmen eines öffentlichen Gesprächsabends im Stadthaus Wermelskirchen diskutierte er mit Bürgern und Vertretern lokaler Organisationen über aktuelle politische Themen und regionale Herausforderungen. Der Fokus lag auf der Zukunft der Gesundheitsversorgung in der Region, der Förderung des Mittelstands und der Stärkung der Infrastruktur. Die Veranstaltung bot den Teilnehmern die Gelegenheit, sich direkt an den Bundestagsabgeordneten zu wenden und ihre Anliegen vorzutragen.
Vor wenigen Wochen hat Dr. Hermann-Josef Tebroke angekündigt, nach zwei Legislaturperioden bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr als Abgeordneter kandidieren zu wollen. Dies hält den direkt gewählten CDU-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Landrat des Rheinisch-Bergischen Kreises aber nicht davon ab, sich in das aktuelle politische Geschehen in der Bundeshauptstadt einzubringen.
Unter der Überschrift „Bericht aus Berlin“ spricht Tebroke am Freitag, 12. Juli, im Rahmen einer Veranstaltung des Wermelskirchener CDU-Stadtverbandes ab 18.30 Uhr in den Bürgerhäusern an der Eich.
Finanzielle Lage der Kommunen: dramatische Verschlechterung
Einen Vorgeschmack gibt er in einer Stellungnahme zu einer Fachkonferenz zum Thema Kommunalfinanzen, die im Bundesfinanzministerium von Christian Lindner (FDP) stattgefunden hat. „Städte und Gemeinden sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Sie gewährleisten vor Ort die Daseinsvorsorge. Ihnen werden immer neue Aufgaben übertragen und höhere Standards abverlangt, ohne dass für entsprechende Finanz- und Personalausstattung gesorgt wird. So kann es nicht weitergehen“, konstatiert Hermann-Josef Tebroke.
Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden habe sich dramatisch verschlechtert, stellt der rheinisch-bergische Bundestagsabgeordnete fest. Nach Zahlen des KfW-Kommunalpanels beschreiben 34 Prozent der Kommunen ihre Finanzlage als „mangelhaft“, im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl um sechs Prozent, berichtet Tebroke: „Die kommunale Verschuldung stieg zum Jahreswechsel auf insgesamt 124,7 Milliarden Euro, im Vergleich zum Vorjahr um insgesamt 12,7 Milliarden Euro.“
Kommunen stoßen an ihre Grenzen
Hermann-Josef Tebroke fasst zusammen: „Kommunen in Deutschland, aber insbesondere auch in Nordrhein-Westfalen sowie im Rheinisch-Bergischen Kreis stoßen in verschiedenen Aufgabenbereichen mehr und mehr an ihre Grenzen: Die hohe Zahl der Schutzsuchenden sowie die immer schwierigere Unterbringung und fehlende Integrationsmöglichkeiten bringen die Kommunen an ihre Grenzen. Hinzu kommen finanzielle Belastungen aus dem Ausbau des ÖPNV, Herausforderungen des Kita-Ausbaus und nötiger Schulsanierungen. Von den gewaltigen Investitionen in den Klimaschutz oder Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung ganz zu schweigen.“
Der Eintritt ist kostenlos, eine Anmeldung ist nicht erforderlich, wie der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Stefan Leßenich ankündigt. Ohne entsprechende Zuwendungen des Bundes und der Länder bei der Finanzierung seien Städte und Gemeinden überfordert. Eine zunehmend unübersichtliche Förderlandschaft sei keine Hilfe.
„Nicht nur ist das Volumen unzureichend. Die Zugänge zu den Fördertöpfen sind kompliziert, die Bedingungen oftmals nicht passgenau und die Auflagen im Einzelfall so hoch, dass viele gerade kleinere Kommunen schlichtweg nichts damit anfangen können“, zeigt sich Tebroke überzeugt.
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